Nutzungsbedingungen - AGB
§ 1 Nutzungsverhältnis
Unter der Domain regalkontrolle.de bietet die Kreckler GmbH eine Online-Plattform für Regalprüfer und Unternehmen mit einer unkommerziellen Regalprüferdatenbank an. Regalprüfer haben die Möglichkeit, ihre Daten unentgeltlich in die Datenbank einzustellen. Alle die die Online-Plattform nutzen, sind verpflichtet, sich an diese Nutzungsbedingungen zu halten. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Regalprüfers oder Interessenten gelten nicht.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Regalprüfer können unentgeltlich ihre Daten in die Regalprüferdatenbank über die dafür zur Verfügung gestellten Eingabemasken online einstellen. Interessenten erhalten die Möglichkeit, sich durch Eingabe von Suchkriterien zunächst darüber zu informieren, ob Regalprüfer mit entsprechenden Kriterien in der Datenbank verfügbar sind. Erst nach einer Registrierung der Interessenten können diese alle Kontaktdaten geeigneter Regalprüfer bei der Kreckler GmbH anfragen. Den Regalprüfer erwachsen aus der Möglichkeit eines Einstellens von Information in das Online-Portal der Kreckler GmbH kein Anspruch gegen die Kreckler GmbH auf eine bestimmte Durchführung oder Aufrechterhaltung dieser Serviceangebote. Regalprüfer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen selbst oder den Interessenten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten ein Zugriff auf die Datenbank der Kreckler GmbH ermöglicht wird. Regalprüfer haben auch keinen Anspruch darauf, dass ihre Daten in einer bestimmten Art, Weise oder Dauer auf den Websites der Kreckler GmbH erscheinen. Den Regalprüfer erwachsen aus der Nutzung der von ihnen in die Regalprüferdatenbank eingestellten Daten durch Dritte keine Ansprüche gegen die Kreckler GmbH.
§ 3 Pflichten der Regalprüfer
Jeder Regalprüfer verpflichtet sich, lediglich solche Daten in die Regalprüferdatenbank einzustellen, die den Tatsachen entsprechen. Regalprüfer verpflichten sich weiter, ihre Daten umgehend aus der Datenbank zu entfernen, wenn sie für eine Vermittlung nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehen bzw. Ihre Daten so zu pflegen, dass die für eine Vermittlung erforderlichen Kriterien auf jeden Fall erfüllt sind. Jeder Regalprüfer verpflichtet sich, nur einen einzigen Eintrag in der Regalprüferdatenbank zu unterhalten.
§ 4 Lösch- und Sperrmöglichkeit
Die Kreckler GmbH ist berechtigt, jedes Profil - auch ohne Angabe von Gründen - von der Nutzung des Online-Portals auszuschließen oder Einträge von Regalprüfern zu löschen oder zu sperren und/oder das Online-Portal ganz oder teilweise einzustellen. Die Kreckler GmbH wird eine Sperrung und/oder Löschung insbesondere dann vornehmen, wenn der Bewerber gegen die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Regeln verstoßen hat.
§ 5 Nutzungsumfang
Der Nutzer erklärt, die Regalprüferdatenbank ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen, mithin kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein. Der Nutzer verpflichtet sich, keine pornographischen, politisch extremistischen, religiös fanatischen oder sonstigen Inhalte zu versenden, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen oder in sonstiger Weise geltendes Recht (auch Lizenzrecht) verletzen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass dem Empfänger von Spam unabhängig von der gewählten technischen Form - E-Mail oder SMS - gegen den Nutzer ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch und/oder Schadenersatzanspruch zustehen kann. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung Datenbankinhalte nur dann zu verändern oder zu ergänzen, wenn unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt kein begründeter Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der geplanten Änderungen oder Ergänzungen bestehen kann.
§ 6 Haftung
Die Kreckler GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus einem vermittelten Auftragsverhältnis zwischen Interessent und Regalprüfer herrühren. Die Haftung aus dem zwischen Regalprüfer und Interessenten eingegangenen Auftragsverhältnis richtet sich nach den dortigen Bestimmungen. Kreckler GmbH haftet mangels Vorliegens eines Hauptvertrages nicht als Erfüllungsgehilfe eines Interessenten oder Regalprüfers. Die Tätigkeit der Kreckler GmbH ist unentgeltlich und stellt eine reine Vermittlungsbörse dar, die nicht kommerziellen Zwecken der Kreckler GmbH unterliegt. Die Kreckler GmbH haftet insoweit gesetzlich nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Sonstiges
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen.
Gerichtsstand ist Heidelberg.
Kreckler GmbH
Bahnhofstraße 25A
69493 Hirschberg
Geschäftsführer: Gerhard Kreckler
HRB: 704781
USt-IdNr.: DE 260763765